Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 31.10.2011 - 3 UF 142/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 113 FamFG; § 93 ZPO
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 113; ZPO § 93
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leer, 01.09.2011 - 5a F 579/10
- OLG Oldenburg, 31.10.2011 - 3 UF 142/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 326
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 14 UF 45/10
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und …
- OLG Naumburg, 26.02.2007 - 8 WF 44/07
Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 31.10.2011 - 3 UF 142/11
Es trifft allerdings zu, dass der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren formal keinen Klagabweisungsantrag gestellt hat, so dass die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung (OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1584) nicht einschlägig ist. - OLG Hamm, 02.04.1979 - 5 UF 650/78
Auszug aus OLG Oldenburg, 31.10.2011 - 3 UF 142/11
Damit hat er jedenfalls Anlass für die erst danach erfolgte Antragserhebung gegeben (ebenso OLG Schleswig, JurBüro 1982, 1569; OLG Hamm v. 02.04.1979, 5 UF 650/78;… Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4).